Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Online-Dienste der FamilienApp Hessen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Dienste der FamilienApp Hessen, betrieben durch das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (im Folgenden „Betreiber“ genannt).
2. Mit der Registrierung für die FamilienApp Hessen akzeptieren die Nutzer diese AGB.

§ 2 Nutzung der Online-Dienste

1. Der Betreiber bietet eine Website und Applikation an, über die bei Anbietern Vergünstigungen für bestimmte Dienstleistungen und Produkte erhalten werden können sowie Leistungen einer Unfallversicherung bei der SV Sparkassen Versicherung Holding AG bezogen werden können.
2. Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge.
3. Bezüglich der Leistungen der Unfallversicherung bei der SV Sparkassen Versicherung Holding AG sind die Nutzer berechtigt Leistungen im Versicherungsfall zu beziehen, sie werden selbst nicht Vertragspartner.
4. Der Betreiber stellt lediglich die Infrastruktur für die Vermittlung bereit und übernimmt keine Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Anbieter und Nutzern.
5. Die Auswahl der Angebote erfolgt durch die Nutzer. Der Betreiber haftet nicht für die Qualität der vermittelten Dienstleistungen oder Produkte.
6. Der Betreiber ist berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.
7. Die Nutzung der Online-Dienste setzt die Einhaltung der technischen Voraussetzungen und die wahrheitsgemäße Eingabe der erforderlichen Daten voraus.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Nutzer müssen dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.
2. Die Nutzer versichern zur Nutzung der angebotenen Dienstleistungen und Angebote berechtigt zu sein, also Erziehungsberechtigter eines unter 18 Jahren alten Kindes mit Hauptwohnsitz im Land Hessen zu sein.
3. Die Nutzer sind verpflichtet, die jeweiligen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn gegen diese AGB verstoßen wird.

§ 4 Pflichten der Nutzer oder der Nutzerinnen

1. Die Nutzer verpflichten sich, die Online-Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der vorgesehenen Nutzung zu verwenden.
2. Die Nutzer dürfen keine Informationen übermitteln oder Inhalte einstellen, die rechtswidrig, beleidigend oder anderweitig unangemessen sind.

§ 5 Haftung

1. Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der FamilienApp Hessen oder durch technische Störungen verursacht werden.

§ 6 Links zu Drittanbietern und externe Links

1. Die Online-Dienste der FamilienApp Hessen können Links zu Webseiten und Diensten von Anbietern enthalten. Diese Links werden lediglich als Service für die Nutzer bereitgestellt und stellen keine Billigung der Inhalte oder Dienstleistungen dieser Anbieter durch den Betreiber dar.
2. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Inhalte und die Datenschutzpraktiken von Webseiten Dritter und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Praktiken dieser Drittanbieter-Webseiten.
3. Die Nutzung von Drittanbieter-Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Es wird empfohlen, die jeweiligen Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen dieser Webseiten zu lesen.
4. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen und Inhalte, die auf Webseiten Dritter zur Verfügung gestellt werden.
5. Der Betreiber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die den Nutzern durch die Nutzung oder das Vertrauen auf Informationen oder Dienstleistungen entstehen, die auf Webseiten Dritter bereitgestellt werden.

§ 7 Freistellung

Der Nutzer oder die Nutzerin stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter frei und hält ihn schadlos, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die aufgrund eines Verstoßes des Nutzers oder der Nutzerin gegen diese AGB oder jedes andere Dokument, das zwischen dem Nutzer oder der Nutzerin und dem Betreiber bindend ist, geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz

1. Der Betreiber verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Nutzer oder der Nutzerin gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu schützen.
2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.familienapp.hessen.de/Datenschutz des Betreibers zu finden.

§ 9 Änderung der AGB

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
2. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstandort ist Wiesbaden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.